Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Ortsshuttle Usedom
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beförderungsleistungen, die das Fuhrunternehmen Hans Korth & Sohn (nachfolgend „Veranstalter“) im Rahmen des Ortsshuttle Usedom erbringt.
1.2 Grundlage der Beförderung ist das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der jeweils gültigen Fassung, insbesondere die Bestimmungen für den Gelegenheitsverkehr mit Mietomnibussen und Mietwagen (§ 49 PBefG).
2. Art der Beförderung
2.1 Der Ortsshuttle Usedom wird als Gelegenheitsverkehr betrieben. Es besteht kein Linienverkehr im Sinne von § 42 PBefG.
2.2 Fahrten erfolgen ausschließlich auf Bestellung oder im Rahmen von festgelegten Shuttle-Angeboten (z. B. Veranstaltungen, Nightlife-Transfers).
2.3 Ein Rechtsanspruch auf Beförderung besteht nicht; die Beförderung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten.
3. Bestellung und Nutzung
3.1 Fahrten können telefonisch, online über die entsprechenden Portale oder direkt beim Fahrpersonal bzw. den Disponenten gebucht werden.
3.2 Der Fahrgast ist verpflichtet, bei Fahrtantritt eine gültige Fahrberechtigung (z. B. Kurkarte, Ticket oder Voucher) vorzulegen, sofern diese erforderlich ist.
3.3 Die Nutzung ist ausschließlich für angemeldete Fahrgäste zulässig; ein Aufsammeln von Fahrgästen von der Straße findet nicht statt.
4. Fahrpreise und Abrechnung
4.1 Soweit Beförderungsentgelte erhoben werden, gelten die jeweils bekanntgegebenen Preise.
4.2 In Fällen, in denen die Beförderung über eine Gemeinde (z. B. durch Kurtaxe-Finanzierung) abgerechnet wird, ist die Fahrt für den Fahrgast kostenfrei.
4.3 Zahlungen erfolgen ausschließlich nach den vereinbarten Modalitäten. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht nur, wenn die Fahrt aus Gründen ausfällt, die der Veranstalter zu vertreten hat.
5. Pflichten der Fahrgäste
5.1 Fahrgäste haben den Anweisungen des Fahrpersonals Folge zu leisten.
5.2 Sicherheitsgurte sind während der Fahrt anzulegen.
5.3 Alkoholisierten oder sonst erkennbar nicht fahrtüchtigen Personen kann die Mitfahrt verweigert werden.
5.4 Tiere können nur nach vorheriger Absprache und in geeigneten Transportbehältnissen mitgenommen werden.
6. Haftung
6.1 Der Veranstalter haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des PBefG sowie des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).
6.2 Für Verspätungen, ausgefallene Fahrten oder verpasste Anschlüsse wird keine Haftung übernommen, sofern diese auf höhere Gewalt, Verkehrsbehinderungen oder sonstige, nicht vom Veranstalter zu vertretende Umständezurückzuführen sind.
6.3 Für Sachschäden, die durch Fahrgäste verursacht werden, haftet der jeweilige Verursacher.
7. Rücktritt und Ausschluss von der Beförderung
7.1 Der Veranstalter ist berechtigt, Fahrgäste von der Beförderung auszuschließen, wenn diese gegen die AGB oder gegen die Ordnung und Sicherheit an Bord verstoßen.
7.2 In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte.
8. Datenschutz
8.1 Personenbezogene Daten der Fahrgäste werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet.
8.2 Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Durchführung der Beförderung erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
9. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Unternehmens.
10. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.